Der Bundesrat vertritt die Landesregierungen und wirkt daran mit, ob viele Gesetze des Bundes gelten.
Veröffentlicht: 11. Nov. 2026Aktualisiert: 11. Nov. 2026Lesezeit: 5 MinAlter: Ab 12 Jahren
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Ein Land, ein Block.
Der Bundestag hat ja gesagt. Die Länder schicken ihre Stimme gemeinsam in den Bundesrat.
Die Nachricht in der Küche
Nach der Schule steht Mira in der Küche. Im Fernsehen läuft die Nachrichtensendung. Der Bundestag hat ein Bundesgesetz beschlossen: Anmeldungen an Schulen sollen künftig in allen Ländern nach denselben Regeln erfasst werden. Die Moderatorin sagt danach noch einen Satz: Der Bundestag hat entschieden, aber der Bundesrat muss noch ja sagen.
Mira bleibt stehen. Das Gesetz klingt fertig. Die Sendung nennt trotzdem noch eine zweite Stelle.
Warum kann ein Gesetz den Bundestag passieren und trotzdem noch das Ja der Länder im Bundesrat brauchen?
Die Lücke am Zeitungsrand
Mira schreibt an den Rand der Zeitung nur, was die Sendung schon gesagt hat. Der Bundestag hat ja gesagt. Hinter das Wort Bundesrat setzt sie ein Fragezeichen. Wer dort sitzt und was mit dem Gesetz weiter geschieht, lässt sie offen.
Namen und ein Widerspruch
Mira sucht, wer im Bundesrat überhaupt sitzt. Sie rechnet mit einer zweiten Wahl, so wie bei der Bundestagswahl. Die Besucherliste auf dem Bildschirm zeigt Namen. Eine Erklärung steht nicht dabei.
Dann ein Interview. Ein Minister aus einem Land sagt etwas anderes als die Ministerpräsidentin desselben Landes. Mira fragt in die Küche: Wessen Stimme zählt dann?
Formulare auf dem Tresen
Die Nachricht wechselt ins Schulamt. Auf dem Tresen liegen Anmeldeformulare. Der Computer dahinter müsste andere Masken bekommen, falls das Gesetz gilt. Mira sieht die Arbeit im Amt. Warum die Moderatorin den Bundesrat extra nennt, kann sie an den Formularen noch nicht ablesen.
Montag am Schalter
Am Montag steht Mira selbst an so einem Schalter. Ein Vater will das neue Anmeldeformular. Ein Bote legt zwei Briefe aus demselben Land auf den Tresen. Auf einem klebt Gewählt. Mira muss entscheiden, was der Vater mitnimmt, und danach, was er sich aus den zwei Briefen merkt.
Interaktive Aufgabe
Montag am Schalter: Ein Vater will das neue Anmeldeformular, weil der Bundestag die Regel schon beschlossen hat. Ein Bote legt zwei Briefe aus demselben Land dazu. Auf einem klebt Gewählt. Was sagt Mira?
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Interaktive Aufgabe
Mira öffnet die zwei Briefe aus demselben Land. In einem steht: Ich würde noch warten. Im anderen hat die Regierung dieses Landes Ja notiert. Der Vater fragt, was er sich merken soll.
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Die Lücke füllt sich
Mira nimmt die Zeitung wieder zur Hand.
Der Bundestag ist die Volksvertretung des Bundes. Die Wählerinnen und Wähler wählen ihn, und er beschließt Bundesgesetze. Bei manchen Gesetzen ist dieser Beschluss noch nicht der letzte Schritt, weil die Länder mitwirken müssen.
Zwei Spalten reichen Mira jetzt. Links steht der Bundestag, den die Menschen wählen. Rechts steht der Bundesrat. Er vertritt die 16 Länder. Jedes Land schickt Mitglieder seiner Landesregierung, also Menschen, die in diesem Land schon regieren. Eine eigene Wahl in den Bundesrat gibt es nicht. Die Landesregierung bestellt diese Mitglieder und kann sie wieder abberufen. Der Aufkleber Gewählt gehört zur Wahl des Bundestags, nicht zu den Briefen aus dem Land.
Im Bundesrat stimmt nicht jede Person frei für sich. Ein Land gibt seine Stimmen als einen Block ab. Das heißt Blockstimme. Die Mitglieder aus derselben Landesregierung stimmen gemeinsam für ihr Land. Am Schalter lagen zwei Briefe aus einem Land. Eine Person würde noch warten, die Regierung dieses Landes hat Ja notiert. Das persönliche Warten wird keine zweite Stimme. Das Land stimmt als ein Block.
Schulen und die Schulverwaltung liegen bei den Ländern. Die Schulämter müssten die neuen Anmeldungen erfassen. Manche Bundesgesetze gelten erst, wenn die Länder im Bundesrat ja sagen. Das trifft zu, wenn das Gesetz in die Verwaltung der Länder eingreift und die Arbeit verändert, die die Länder ausführen. Bei diesem Beispiel zu den Schul-Anmeldungen reicht das Ja des Bundestags nicht. Deshalb bleibt am Montag das alte Formular am Schalter.
Mira kann die Meldung jetzt selbst lesen. Der Bundestag ist gewählt und hat das Gesetz zur Schulverwaltung beschlossen. Der Bundesrat ist die Stimme der 16 Landesregierungen, und jedes Land stimmt als ein Block. Weil die Länder die Schulämter führen, gilt dieses Bundesgesetz erst, wenn sie im Bundesrat ja sagen.
Miras Schulgesetz ist ein Beispiel und kein Hinweis darauf, ob eine bestimmte Regel an deiner Schule schon gilt.
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Am Montag liegen am Schalter noch die alten Anmeldeformulare. Zwei Briefe aus demselben Land sind da: eine Person würde warten, die Regierung des Landes hat Ja notiert. Was trifft zu?
Der Ticker bleibt offen
Lea ist 17. Neben ihr sitzt Mara, und auf dem Bildschirm läuft die Nachricht: Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen. Es gibt den Ländern neue Aufgaben und schiebt die Kosten in die Landeshaushalte. Im Ticker steht danach: Der Bundesrat muss noch zustimmen. Mara sagt, die Opposition habe die Bundestagswahl verloren und könne das Gesetz deshalb nicht mehr stoppen. Am nächsten Morgen liest Lea, dass in mehreren Ländern gerade andere Parteien regieren als im Bund.
Lea lässt den Ticker offen. Wer stimmt in dieser Kammer ab, und was folgt aus dem weiteren Verlauf?
Minister und eine Weisung
Die Nachricht zeigt keine frei gewählten Einzelabgeordneten. Im Saal sitzen Ministerpräsidenten und Ministerinnen der Landesregierungen. Der Bundesrat ist diese Kammer. Seine Mitglieder bestellen die Landesregierungen, und sie können sie wieder abberufen. Eine eigene Wahl zum Bundesrat gibt es nicht.
Jedes Land gibt seine Stimmen als einen Block ab. Die Weisung dazu beschließt die Landesregierung. Die Stimmen eines Landes zählen nur einheitlich. Ein einzelnes Mitglied kann die Weisung seines Landes nicht überstimmen. Können sich die Partner einer Landesregierung nicht auf eine Weisung einigen, enthält sich das Land oft. Für einen Beschluss braucht der Bundesrat die Mehrheit seiner Stimmen. Eine Enthaltung füllt diese Mehrheit nicht.
Prüfe an der Meldung, wer abstimmt: eine Landesregierung als Block, nicht einzelne Personen mit freiem Mandat.
Drei, vier, fünf oder sechs
Neben dem Ländernamen steht eine kleine Stimmenzahl. Bei einem bevölkerungsreichen Land ist sie höher als bei einem kleinen. Die Zahl hängt von der Einwohnerzahl ab. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen. Größere Länder haben vier, fünf oder sechs. Damit wiegen große Länder schwerer, und kleine bleiben in der Kammer sichtbar. Die volle Liste aller 16 Länder brauchst du dafür nicht.
Merke dir nur die Spanne 3 bis 6 und den Grund: mehr Einwohner, mehr Stimmen.
Fünf Lagen, fünf Notizen
Lea bekommt fünf neue Meldungen. Zu jeder schreibt sie eine Notiz. Der passende Weg steht erst in der Rückmeldung, dort unter Stand des Verfahrens.
Interaktive Aufgabe
Der Bundestag hat beschlossen, dass die Länder ein Netz von Trinkwasser-Laboren betreiben und das Personal aus ihrem Haushalt bezahlen. Der Bundesrat sagt nein. Was schreibt Lea in den Ticker?
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Interaktive Aufgabe
Ein anderes Gesetz ändert nur die bundesweite Pflicht, auf Geräten ein Energieetikett zu drucken. Die Haushalte der Länder bleiben außen vor. Der Bundesrat legt Einspruch ein, getragen von der Mehrheit seiner Stimmen. Im Bundestag ist die Mehrheit der Mitglieder für die Zurückweisung. Was notiert Lea?
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Interaktive Aufgabe
Wieder ein Gesetz ohne Zustimmungspflicht. Diesmal tragen zwei Drittel der Bundesratsstimmen den Einspruch. Im Bundestag ist die Mehrheit der Mitglieder für die Zurückweisung, zwei Drittel der abgegebenen Stimmen sind es nicht. Was notiert Lea?
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Interaktive Aufgabe
Bundestag und Bundesrat streiten über einen Satz zur Frist. Über Nacht schreibt der Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Wortlaut. Eine Mitschülerin postet: Das Gesetz gilt jetzt. Was antwortet Lea?
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Interaktive Aufgabe
Im Bundestag stellen die Regierungsparteien die Mehrheit. Danach gewinnen Parteien aus der Bundestags-Opposition mehrere Landtagswahlen und bilden dort die Regierungen. Eine Push-Meldung sagt, der Bundesrat müsse weiter wie die Regierungsparteien im Bund stimmen. Was hält Lea dagegen?
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Was danach gilt
Das Gesetz aus dem ersten Ticker schreibt den Ländern neue Behörden vor und belastet ihre Haushalte. Der Bundesrat stimmt nicht zu. Das ist hier ein Zustimmungsgesetz. Welche Bundesgesetze die Zustimmung brauchen, steht einzeln im Grundgesetz. Oft sind die Finanzen der Länder betroffen, oder der Bund regelt die Ausführung durch die Länder besonders eng. Solche Gesetze gelten nur mit dem Ja des Bundesrats. Bleibt dieses Ja aus, ist das Gesetz gescheitert. Der Bundestag kann dieses Nein nicht zurückweisen.
Dasselbe Muster in einem zweiten Fall: Ein Bundesgesetz verpflichtet die Länder, neue Stellen einzurichten, und lässt sie die laufenden Kosten tragen. Der Bundesrat verweigert die Zustimmung. Der Text scheitert, obwohl der Bundestag schon ja gesagt hat.
Bei einem anderen Gesetz verlangt das Grundgesetz diese Zustimmung nicht. Dann kann der Bundesrat Einspruch einlegen. Das ist ein Einspruchsgesetz. Der Bundestag kann den Einspruch zurückweisen. Die Höhe des Einspruchs entscheidet die Hürde.
Beschließt der Bundesrat den Einspruch mit der Mehrheit seiner Stimmen, genügt im Bundestag die Mehrheit seiner Mitglieder. Die Mehrheit der gerade Anwesenden reicht nicht.
Beschließt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, liegt die Hürde höher. Die Zurückweisung braucht dann zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und zugleich die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Zwei Drittel der abgegebenen Stimmen allein reichen nicht, wenn die Mehrheit der Mitglieder fehlt. Zurückweisen lässt sich auch dieser Einspruch. Dafür müssen beide Mehrheiten zusammenkommen.
Wollen Bundestag und Bundesrat bei dem Zustimmungsgesetz aus dem Ticker unterschiedliche Formulierungen, können beide den Vermittlungsausschuss anrufen. Auch die Bundesregierung kann die Einberufung verlangen. Der Ausschuss besteht aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrats. Er wird nur tätig, wenn er angerufen wird. Er sucht einen Kompromisstext. Er setzt das Gesetz nicht selbst in Kraft. Über den Vorschlag entscheiden danach Bundestag und Bundesrat jeweils selbst. Die Größe eines Landes gibt im Ausschuss kein Sonderrecht.
Mara korrigiert sich. Parteien, die im Bundestag in der Opposition sind, stellen nach mehreren Landtagswahlen genug Landesregierungen, um im Bundesrat zusammen eine Mehrheit zu haben.
Landtagswahlen laufen getrennt von der Bundestagswahl. Sie können eine Landesregierung auswechseln. Die neue Regierung benennt die Mitglieder für den Bundesrat, sobald sie im Amt ist. Bis dahin stimmt noch die alte Regierung. Weil jedes Land seine Stimmen als Block nach der Weisung seiner Regierung abgibt, wandert das Gewicht im Bundesrat mit diesen Regierungen.
Im Bund kann Koalition A regieren. In den folgenden Jahren gewinnen Parteien der Bundestags-Opposition mehrere Landtagswahlen und bilden dort die Regierungen. Deren Blockstimmen können im Bundesrat eine Mehrheit ergeben, obwohl dieselben Parteien im Bundestag in der Minderheit sind. Konkrete Sitzstände von heute gehören nicht in dieses Bild. Gemischte Landeskoalitionen können es zusätzlich trüben, wenn ein Land sich enthält, statt geschlossen mit einer Bundespartei zu stimmen. Drei bis sechs Stimmen hängen an der Einwohnerzahl, nicht an der Parteifarbe.
Ein Zustimmungsgesetz scheitert ohne Ja des Bundesrats. Bei einem Einspruchsgesetz kann der Bundestag einen Mehrheits-Einspruch mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen, einen Zwei-Drittel-Einspruch nur mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und zugleich der Mehrheit seiner Mitglieder. Der Vermittlungsausschuss sucht einen Kompromisstext und beschließt ihn nicht allein. Weil Landesregierungen nach eigenen Wahlen geschlossen abstimmen, kann die Opposition im Bundestag in der Länderkammer trotzdem die Mehrheit haben.
Dieser Text erklärt das Verfahren. Er ist keine Rechtsberatung zu einem einzelnen Gesetzentwurf.
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Die Länder sollen ein Warnnetz für Hochwasser betreiben und die laufenden Kosten selbst tragen. Der Bundesrat verweigert die Zustimmung. Im Clip heißt es, der Vermittlungsausschuss habe den Text schon allein in Kraft gesetzt. Was gilt?